Soziale Erhaltungsverordnung – Rettungsring für St. Pauli?!

Die taz hat am 2.6. einen Artikel zur Sozialen Erhaltungsverordung gebracht. Dieser Artikel ist in vielen Teilen falsch. Mit der Soz. Erhaltungsverordnung werden z.B. Mieterhöhung nicht genehmigungspflichtig, sondern nur Modernisierungsmieterhöhungen! Ausserdem wurde die Soz. Erhaltungsverordnung noch nicht erlassen, lediglich das Prüfverfahren wurde eingeleitet!!

Der Arbeitskreis MieterInnenRat hat dazu eine Pressemitteilung verfasst, die versucht einiges klarzustellen und zu fordern:

Pressemitteilung
Hamburg 04.06.09

ARBEITSKREIS MIETERINNENRAT HAMBURG
Kontakt:
* Christiane Hollander
(Mieter helfen Mietern)/431394-66/christiane.hollander@mhmhamburg.de
* Steffen Jörg
(GWA St. Pauli e.V.) / 410 9887-31 / steffen.joerg@gwa-stpauli.de

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Stadtteilinitiativen und MieterInneninitiativen bleiben skeptisch
Soziale Erhaltungsverordnung – Rettungsring für St. Pauli?!
AK MieterInnenRat fordert klares Bekenntnis der Politik
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„Natürlich begrüßen wir den Vorstoß der Bezirksversammlung“, so Christiane Hollander, Juristin beim Mieterverein Mieter helfen Mietern, „allerdings kommt dieser für viele Menschen, die den Stadtteil schon verlassen mussten, leider zu spät“.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hatte auf ihrer Sitzung am 29. Mai beschlossen, ein förmliches Plausibilitätsverfahren zur Einführung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für St. Pauli einzuleiten. Der Arbeitskreis MieterInnenRat — ein stadtteilübergreifender Zusammenschluss von Stadtteil- und wohnungspolitischen Initiativen und Vereinen – begrüßt diese Entscheidung, bleibt jedoch skeptisch gegenüber der konkreten Umsetzung. Anders als es die aktuelle Berichterstattung nahe legt, ist die Soziale Erhaltungsverordnung keineswegs ein Instrument, durch das Mieterhöhungen genehmigungspflichtig werden. Der Bezirksbeschluss bewirkt bislang nur das Prüfverfahren, setzt jedoch nicht die Erhaltungsverordnung in Kraft. „Wenn es die Politik wirklich ernst meint, dann müssen neben der Sozialen Erhaltungsverordnung auch noch begleitende Maßnahmen eingeleitet werden“, so Hollander weiter.

St. Pauli unterliegt schon seit Jahren einem enormen Aufwertungsdruck. Die Gentrifizierungsprozesse der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die Mieten in St. Pauli enorm gestiegen sind und immer mehr Menschen mit geringem Einkommen aus dem Stadtteil verdrängt werden. Folgerichtig fordern wohnungspolitische Initiativen schon seit langem eine Soziale Erhaltungsverordung für St. Pauli. Lange Zeit stieß dies auf taube Ohren bei der Politik. Nun endlich lässt die Bezirksversammlung die Einführung dieser Verordnung prüfen.

Der Arbeitskreis MieterInnenRat wird die weitere Entwicklung genau beobachten, da die konkrete Umsetzung entscheidet, wie wirkungsmächtig eine solche Verordnung ist. Michael Joho vom Einwohnerverein St. Georg mahnt an, dass „es darauf ankommen wird, welche Aufschickungsquartiere in das Untersuchungsgebiet einbezogen werden. Unsere Erfahrung aus St. Georg zeigt, dass die Politik meistens bemüht ist, das Untersuchungsgebiet möglich klein zu halten“.

Auch bleibt der AK MieterInnenrat weiterhin skeptisch, für wie ehrlich und beständig sich der politische Wille der Bezirksversammlung Mitte erweisen wird. „Man fragt sich schon, warum der Bezirk z.B. auf der einen Seite die hochpreisige Entwicklung des Bernhard-Nocht-Quartier ohne jede öffentliche Beteiligung forciert und sich auf der anderen Seite nun pressewirksam als Bewahrer des ,alten‘ St. Paulis darstellt“, kritisiert Steffen Jörg von der GWA St. Pauli. In dem so genannten Bernhard-Nocht-Quartier soll ab Anfang 2010 auf dem Gebiet zwischen dem ehemaligen Erotic-Art-Museum und dem Sailors Inn ein neues Wohnquartier überwiegend mit Eigentumswohnungen entstehen. „Wenn die Bezirksversammlung es mit dem Schutz der sozialen Strukturen ernst meint, muss sie weitere ,Aufwertungsprojekte‘, wie z.B. das Bernhard-Nocht-Quartier stoppen“ so Jörg weiter.

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Der Arbeitskreis MieterInnenRat Hamburg ist ein Zusammenschluss u.a. folgender Stadtteilinitiativen und Vereine:
AK Umstrukturierung Wilhelmsburg, BI „Ohne Mix ist Nix“, BI Neustadt Süd, Centro Sociale, Einwohnerverein St. Georg, Gemeinde Altona Ost/ Friedenskirche, GWA St. Pauli, Mieter helfen Mietern – Hamburger Mieterverein, Mieterforum Reiherstieg, Stadtteilarchiv Ottensen, Mietshäuser Syndikat

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