Kritik an Polizeimaßnahmen während des Antira- und Klimacamps in Hamburg reißt nicht ab

Die Kritik an dem Vorgehen der Hamburger Polizei während des Antira- und Klimacamps reißt nicht ab. Heute befaßt sich auf Drängen der LINKEN der Innenausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit der „Aufklärung von Polizeiübergriffen während des Antira- und Klimacamps in Hamburg“.

Das Thema verharrt nun seit Tagen in der Presse. Und die unterschiedliche Art und Weise, wie über das Thema berichterstattet wird, kann schon in den Überschriften abgelesen werden. Während die Welt das Fazit zieht, dass es „Offenbar keine Polizeiübergriffe auf Demonstranten“ gegeben hätte und dies damit begründet, dass „bislang kaum Anzeigen wegen angeblicher Übergriffe von Beamten gegen Demonstranten eingegangen“ seien, ignoriert das Abendblatt die ganzen Vorfälle fast gänzlich. Taz und MOPO titeln mit Überschriften wie: Unkontrollierte Polizei. Unter dem Schutz des Apparats, „Amnesty“ prangert Polizeigewalt an, Amnesty alarmiert. Menschenrechtler verlangen Untersuchung von Polizei-Übergriffen beim Klima- und Antira-Camp, oder auch „Gewalt gegen Protestler. Zoff spitzt sich zu!“. Eine Sammlung der Presseartikel findet sich hier…

Aber auch etablierte Menschenrechtsorganisationen sehen sich offensichtlich verlasst, Stellung zu den Vorfällen zu nehmen. Am Montag forderte Amnesty International ungewöhnlich scharf, dass die „Polizeigewalt in hamburg […] unabhängig untersucht werden“ muss. Auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie resumiert „Aufklärung tut not!“ und wende4t sich in einem offenen Brief an Innensenator Christoph Ahlhaus.

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