Polizeiüberfall auf Stadtteilrundgang – aktuelle Presseerklärung

Presserklärung des Netzwerkes „Es regnet Kaviar“

überarbeitet am 01.09.2008

Brutaler Polizeiüberfall auf Stadtteilrundgang aus dem Nichts

Am Mittwochnachmittag lud das Netzwerk „Es regnet Kaviar“, ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Initiativen gegen die Gentrifizierung St. Paulis, zum „Landgang durch die Sonderzone“, einem aktionistischen Stadtteilrundgang, durch St. Pauli. Über hundert Menschen machten sich am frühen Abend nach einem Sektempfang auf den Weg um die rapide Wandlung des Stadtteils jenseits der Glittermeile Reeperbahn mit künstlerischen Mitteln zu erkunden.

Die Vertreibung alt eingesessener MieterInnen durch explodierende Mieten, Polizeischikanen gegen Transexuelle, Videoüberwachung der Reeperbahn und angrenzender Straßen, Verdrängung der Clubkultur durch Eventgastronomie und rassistische Alltagspraxis von Polizei und VermieterInnen waren einige der Themen, über die das Netzwerk informierte. So gab es Beiträge zur Preisexplosion auf St. Pauli, die an Hand eines Sprints von den letzten Resten billigen Wohnraums in Form von Substandardwohnungen in Hinterhöfen hin zum Gebäude mit den teuersten Mieten St. Paulis, an der Ecke Antonistr./Bernhard-Nochtstr. nachvollzogen wurde. Die Kriminalsierung und Drangsalierung der oft illegalisierten SexarbeiterInnen aus der Talstraße wurde ebenso in Wortbeiträgen thematisiert wie der Versuch den Anteil der Anwohner mit ausländischen Namen drastisch zu verringern. Die Gigantomanie der Neubauten und die Privatisierung öffentlichen Raums mit öffentlichen Geldern im neuen Brauereiquartier und auf dem Spielbudenplatz standen ebenso im Focus wie die stetigen Bemühungen, St. Pauli mit neuen Kontrollvorschriften und gewaltsamer Vertreibung als Sonderrechtszone zu festigen. Aus gegebenem Anlass wies ein spontanes Buchstabenballett vor den Überwachungskameras des Spielbudenplatzes auf die verdummende Wirkung von Fernsehen hin. Am Gebrüder-Wolf-Platz wurde das antifaschistische Engagement der Namensgeber gewürdigt und in Anspielung an das bekannte Lied „An de Eck steiht’n Jung mit’n Tüdelband“ wurden Tüdelbänder verteilt, mit denen eifrig gespielt wurde. In den Zwischenpausen durch Musik unterhalten, zogen die Teilnehmenden friedlich und gut gelaunt von der Hafenstraße durch St. Pauli auf den Spielbudenplatz wo der Rundgang beendet wurde.

Die Polizei beobachtete das Treiben von Anfang an und sah offensichtlich zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit einzuschreiten. Nach den letzten Beiträgen gab es noch ein wenig Sekt und Musik.

Zu diesem Zeitpunkt rückte plötzlich eine Hundertschaft der Polizei an, die sich sofort ausgerüstet zu den Teilnehmern des Rundgangs stellte. Einige TeilnehmerInnen des Rundgangs gingen auf die Polizei zu, um Ihnen mitzuteilen, dass der Rundgang beendet sei, man nun den Spielbudenplatz verlassen werde und es keinen Grund zur Eskalation gäbe. Die Polizei blieb gegenüber den Rundgängern wortlos, während sie untereinander bestimmte Personen – offensichtlich willkürlich – zu „Rädelsführern“ erklärten. Bevor jedoch eine Person auch nur angesprochen wurde oder irgendeine Art von Aufforderung oder Erklärung durch die Polizei erfolgte, stürmten die Beamten auf die Menge zu und begannen Leute zu Boden zu reißen und auf sie einzuschlagen. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Auf die Bitte mit dem Einsatzleiter zu sprechen gab der Zugführer die lapidare Antwort, „es gibt keinen“ oder „der ist nicht da“. Auch der inzwischen zur Hilfe gerufene Rechtsanwalt bekam keine Auskunft und keinen Ansprechpartner.

Mehrere Teilnehmende des Rundgangs mussten sich nach dem Polizeieinsatz ärztlich behandeln lassen.

Da von den TeilnehmerInnen des Stadtteilrundgangs zu keinem Zeitpunkt Gefahr oder auch nur Provokation ausging, ist uns völlig unerklärlich, welches Ziel die Polizei mit ihrem brutalen und anscheinend ungeplanten Einsatz erzielen wollte. Auch den Betroffenen gegenüber gab die Polizei keine brauchbare Erklärung ab. Es bleibt der Eindruck, dass die sich auf die Sonderrechtszone St. Pauli beziehende Kritik am Sicherheitsstaat und den herrschenden Verhältnissen mundtot gemacht werden soll. Offensichtlich erträgt es die Polizei nicht, wenn Leute überraschende und ungewöhnliche künstlerische Wege finden, um auf die Umwandlungs- und Verdrängungsprozesse im Stadtteil aufmerksam zu machen. Und offensichtlich fehlt es der namenslosen Einsatzleitung in diesen Tagen an jeglichem Augenmaß in Bezug auf politischen Aktionismus, schwere Körperverletzungen sind nicht einmal einer Erklärung wert. Dazu passen auch die Versuche der Pressestelle der Polizei die Opfer der Polizeigewalt zu kriminalisieren. So werden Fakten verdreht, um Verletze zu Straftätern zu erklären.

Das Netzwerk „Es regnet Kaviar“ wird sich durch diesen Überfall nicht einschüchtern lassen: Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Polizei auf, die Namen der Polizeischläger zwecks Anzeige herauszurücken und sich von diesen Gewalttätigkeiten und der Vertuschung derer öffentlich zu distanzieren!

Und wir werden in Zukunft häufiger Stadtteilrundgänge durchführen! Zum nächsten Rundgang laden wir am 4. Oktober auf St. Pauli ein. Achten Sie auf Ankündigungen, besuchen Sie unsere Veranstaltungen, schützen Sie sich vor Polizeigewalt! Und natürlich:

Viel Spaß dabei!